Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der XR4-Plattform (xr4.world, portal.xr4.world und zugehörige Subdomains) und der darüber angebotenen Produkte zwischen Tino Höhne, handelnd unter „XR4“, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden.
2. Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
4. Für einzelne Produkte können ergänzende Leistungsbeschreibungen gelten, die auf der jeweiligen Produktseite im Kundenportal stehen. Bei Widersprüchen geht die Produktbeschreibung diesen AGB vor.

§ 2 Kundenkonto

1. Die Nutzung setzt ein Kundenkonto voraus. Ein Konto darf nur anlegen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. Der Kunde macht bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben und hält sie aktuell.
2. Wir können neue Konten vor der ersten Nutzung prüfen und freischalten. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
3. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde informiert uns unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos hat.
4. Unternehmer können ein Firmenkonto anlegen und Mitglieder einladen. Wer ein Firmenkonto anlegt, versichert, zur Vertretung der Firma berechtigt zu sein. Verträge über das Firmenkonto kommen mit der Firma zustande. Die Firma ist für die Handlungen der von ihr eingeladenen Mitglieder verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Kundenportal ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Vor Abschluss der Bestellung sieht der Kunde die wesentlichen Merkmale des Produkts, den Gesamtpreis und die Laufzeit. Durch Anklicken der Schaltfläche, die die Zahlungspflicht bezeichnet (z. B. „Kaufen“), bzw. bei kostenlosen Produkten der Schaltfläche „Kostenlos holen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das gewählte Produkt ab. Bis dahin kann er seine Angaben jederzeit korrigieren oder den Vorgang abbrechen.
3. Bei kostenpflichtigen Produkten nehmen wir das Angebot mit dem erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs an, spätestens mit der Freischaltung des Produkts. Bei kostenlosen Produkten kommt der Vertrag mit der Freischaltung zustande.
4. Wir speichern, welche Fassung dieser AGB und, bei Verbrauchern, der Widerrufsbelehrung der Kunde akzeptiert hat. Alle Fassungen bleiben unverändert erhalten; die jeweils gültige Fassung ist unter /agb abrufbar und kann gespeichert und ausgedruckt werden. Gebuchte Produkte und Rechnungen sieht der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto.
5. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Leistungen

1. Wir stellen dem Kunden die gebuchten Produkte als Software-Dienste über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Inhalt und Umfang ergeben sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Die Dienste laufen auf eigener Hardware in Deutschland. Einzelne Funktionen nutzen externe Anbieter, insbesondere KI-Modelle von OpenAI und Anthropic; Einzelheiten nennt die Datenschutzerklärung.
3. Wir dürfen die Dienste weiterentwickeln und ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (z. B. Anpassung an die Rechtslage, Sicherheit, technische Weiterentwicklung, Wegfall eines Vorlieferanten), der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Gegenüber Verbrauchern gelten für Aktualisierungen und Änderungen digitaler Produkte vorrangig die §§ 327f und 327r BGB; beeinträchtigt eine Änderung die Nutzung nicht nur unerheblich, informieren wir rechtzeitig vorher in Textform, und der Verbraucher kann den Vertrag nach § 327r Abs. 3 BGB beenden.
4. KI-Funktionen: Mit KI erzeugte Inhalte entstehen automatisiert und können unvollständig, veraltet oder falsch sein. Sie sind keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige Fachberatung. Der Kunde prüft Ergebnisse vor ihrer Verwendung in eigener Verantwortung. Wo der Kunde mit einem KI-System kommuniziert, ist das im Produkt erkennbar. Veröffentlicht der Kunde mit KI erzeugte oder veränderte Bild-, Ton- oder Videoinhalte, die echten Personen, Orten oder Ereignissen täuschend ähneln, kennzeichnet er sie als künstlich erzeugt oder verändert (Art. 50 Abs. 4 KI-Verordnung).

§ 5 Verfügbarkeit

1. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie für das jeweilige Produkt ausdrücklich zugesagt ist.
2. Ausgenommen sind Zeiten der Wartung und Aktualisierung sowie Störungen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Netzbetreibern oder Störungen beim Kunden). Planbare Wartungen führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.
3. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

1. Der Kunde nutzt die Dienste nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Untersagt ist insbesondere, über die Dienste rechtswidrige Inhalte zu speichern oder zu verbreiten, Rechte Dritter zu verletzen, Schadsoftware einzubringen, die Dienste zu überlasten, Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen oder die Dienste für den Versand unerwünschter Werbung zu nutzen.
2. Für die Inhalte, die der Kunde in die Dienste einstellt, erzeugt oder veröffentlicht (z. B. gehostete Anwendungen, Webseiten, Dokumente, Social- und Forenbeiträge), ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zu ihrer Verarbeitung und Veröffentlichung berechtigt ist.
3. Verarbeitet der Kunde in den Diensten personenbezogene Daten Dritter, ist er dafür datenschutzrechtlich verantwortlich. Für Unternehmer gilt insoweit der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit Abschluss eines Vertrags über ein Produkt vereinbart ist.
4. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung seiner Pflichten nach diesem Paragrafen beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Meldung rechtswidriger Inhalte, Moderation

1. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte auf der Plattform nehmen wir elektronisch unter info@tinohox.de entgegen. Ein Hinweis soll die genaue Adresse (URL) des Inhalts, eine Begründung, warum er rechtswidrig ist, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei bestimmten Straftaten gegen Kinder) und die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind (Art. 16 Digital Services Act). Wir bestätigen den Eingang und teilen das Ergebnis mit.
2. Wir prüfen Hinweise zeitnah, sorgfältig und objektiv. Ergibt die Prüfung, dass ein Inhalt rechtswidrig ist oder gegen § 6 verstößt, können wir ihn entfernen, den Zugang zu ihm sperren, seine Sichtbarkeit einschränken oder bei erheblichen oder wiederholten Verstößen das Konto vorübergehend sperren. In XR4 Social können wir zusätzlich den Austausch mit Servern einschränken, von denen Missbrauch ausgeht. Über einzelne Inhalte und Konten entscheiden Menschen. Sperrlisten für Server in XR4 Social übernehmen wir teilweise automatisch aus öffentlich gepflegten Quellen.
3. Wir berücksichtigen die berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere die Meinungsfreiheit. Über eine Maßnahme informieren wir den betroffenen Kunden mit Begründung (Art. 17 Digital Services Act), soweit das rechtlich zulässig ist. Der Kunde kann dagegen unter info@tinohox.de Einwände erheben; wir prüfen die Entscheidung dann erneut.
4. Vertragliche Rechte und gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Kundenportal angegebenen Preise. Verbrauchern zeigen wir Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern sind die angegebenen Preise Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Je nach Produkt fallen einmalige Entgelte, wiederkehrende Grundgebühren (Abonnement), verbrauchsabhängige Entgelte (z. B. für die Nutzung von KI-Modellen oder Speicher) oder Kombinationen davon an. Verbrauchsabhängige Entgelte berechnen wir nach den tatsächlich gemessenen Mengen zu den in der Produktbeschreibung genannten Sätzen. Den aktuellen Verbrauch kann der Kunde im Kundenkonto einsehen.
3. Grundgebühren sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig, verbrauchsabhängige Entgelte nachträglich mit der Rechnung für den Zeitraum, in dem sie angefallen sind.
4. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Bei Abonnements und verbrauchsabhängigen Entgelten ermächtigt der Kunde uns, fällige Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Mit Unternehmern kann im Einzelfall Zahlung auf Rechnung mit einem Zahlungsziel vereinbart werden.
5. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit; sie sind im Kundenkonto abrufbar.
6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, können wir den Zugang zu den betroffenen kostenpflichtigen Produkten nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen bis zum Ausgleich sperren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
7. Vorausbezahltes Guthaben kann nur für Leistungen auf der Plattform verwendet werden. Bei Vertragsende zahlen wir nicht verbrauchtes Guthaben Verbrauchern auf Anforderung aus; im Übrigen ist eine Auszahlung ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

1. Abonnements laufen für den bei der Bestellung angegebenen Abrechnungszeitraum (z. B. ein Monat oder ein Jahr) und verlängern sich jeweils um diesen Zeitraum, wenn sie nicht gekündigt werden. Für Verbraucher verlängert sich ein Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat nach Ablauf der ersten Laufzeit auf unbestimmte Zeit und ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.
2. Der Kunde kann ein Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, insbesondere über die Kündigungsfunktion im Kundenportal. Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@tinohox.de) oder erfolgen über die genannten Funktionen.
5. Nach Vertragsende halten wir die Inhalte des Kunden in dem betroffenen Produkt in der Regel noch 30 Tage zum Abruf bereit und löschen sie danach, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu sichern. Verbrauchern stellen wir auf Verlangen die von ihnen bereitgestellten oder erstellten Inhalte nach § 327p Abs. 3 BGB zur Verfügung.

§ 10 Rechte an Inhalten und Software

1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die gebuchten Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen. Firmenkunden dürfen die Nutzung ihren Mitgliedern im Rahmen der gebuchten Produkte einräumen.
2. Alle Rechte an den Inhalten, die der Kunde einstellt oder mit den Diensten erzeugt, verbleiben beim Kunden. Er räumt uns die einfachen, auf die Vertragsdauer beschränkten Rechte ein, die zur Erbringung der Dienste erforderlich sind (z. B. Speichern, Verarbeiten, Sichern, Anzeigen, bei Veröffentlichung und Föderation auch das Übermitteln an den gewählten Empfängerkreis).
3. Für Bestandteile aus Open-Source-Software gelten deren Lizenzbedingungen; sie sind unter /lizenzen aufgeführt.

§ 11 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten die §§ 327 ff. BGB.
2. Der Kunde meldet Mängel möglichst mit einer Beschreibung der Umstände ihres Auftretens, etwa über „Problem melden“ im Kundenportal oder an info@tinohox.de.

§ 12 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Gegenüber Unternehmern ist der vertragstypische, vorhersehbare Schaden nach Absatz 2 je Schadensfall in der Regel mit der Höhe der in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis vom Kunden gezahlten Entgelte, mindestens jedoch 2.500 Euro, anzusetzen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
5. Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Absätzen nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre; dies gilt nicht, soweit die Datensicherung nach der Produktbeschreibung unsere Aufgabe ist.
6. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
2. Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
3. Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags.

§ 14 Änderungen dieser AGB

1. Wir können diese AGB für bestehende Verträge mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit ein triftiger Grund besteht (Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, Anforderungen von Behörden, neue Funktionen oder Produkte, Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken) und die Änderung weder die Hauptleistungspflichten noch das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des Kunden verändert.
2. Wir teilen dem Kunden die geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und heben die Änderungen hervor. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen des Schweigens weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gelten für ihn die bisherigen Bedingungen fort; beide Seiten können den betroffenen Vertrag dann zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
3. Änderungen der Hauptleistungen oder der Preise laufender Verträge erfolgen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder zum Ende eines Abrechnungszeitraums mit einem Recht des Kunden, vorher ohne Kosten zu kündigen, auf das wir rechtzeitig in Textform hinweisen.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
3. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).